Anspruch aufs Weihnachtsgeld oder eine Sondergratifikation!

Zahlt der Arbeitgeber den überwiegenden Mitarbeitern Weihnachtsgeld, so ist er allen Mitarbeitern gegenüber zur Zahlung verpflichtet, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gibt. Ein solcher Grund könnte bei Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel für die Betriebstreue sein, wenn der Arbeitnehmer noch nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war. Jedoch könnte hier der Arbeitgeber verpflichtet sein,

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Sie hören unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Sandro Wulf bei Radio SAW

Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede und Antwort gestanden. Bei Interesse hört ab dem 19.09.2016 einfach mal rein. Ihr Team der Rechts- und Fachanwälte

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Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Probezeit, Praktikum und die Kündigung

In einem von dem Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsrecht die Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit hergibt.   Der Kläger war der Ansicht, dass der Arbeitgeber die Praktikumszeit auf die Probezeit hätte anrechnen müssen.   Wäre dies der Fall, so wäre das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung gekommen und der

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Wann hafte ich für Fehler im Arbeitsverhältnis?

Nicht für jeden Schaden kann der Arbeitgeber einen, diesen Schaden verursachenden, Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.   Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber nicht immer das gesamte Schadensrisiko, welches mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden ist, auf den Mitarbeiter abwälzen kann. In der Rechtsprechung wurde ein Grundsatz entwickelt, welcher anzuwenden ist,

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Sie zahlen noch hohe Zinsen und möchten gerne von dem aktuellen Zinstief profitieren? Dann ist dies für Sie wichtig!

Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher konnten diese Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun aber nur noch bis

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OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo!

Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 03.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 39/15). Wie die Verbraucherschützer am 02.03.2016 mitteilten, weist der Bestellbutton nach Auffassung des Gerichts Kunden nicht

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Streit um Mindestgröße von Piloten durch Vergleich beigelegt!

Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich um eine Pilotenausbildung beworben und mehrere Tests bestanden hatte, letztlich aber dennoch eine Absage erhielt, weil sie

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Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen!

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig). Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets

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Sind Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen???

Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein, so das LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 12.01.2016 – 19 Sa 1851/15. Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen,

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